Meine Arbeit im Landtag

Mit rund 200 Ärzten je 100.000 Einwohner ist Sachsen-Anhalt bundesweit fast Schlusslicht. Ich unterstütze die Landarzt- und Facharztquoten, die wir früh gefordert haben — mahne aber, dass jährlich über 1.000 deutsche Ärzte auswandern. Statt allein auf Anwerbung aus dem Ausland zu setzen, sollten wir diese Ärzte mit attraktiven Angeboten zurückholen.

Aus dem „Klinikwandel“ ist ein Kliniksterben geworden. Medizinische Versorgung darf kein Spekulationsobjekt profitorientierter Lobbyisten sein, sondern muss sich an den Bedürfnissen der Menschen ausrichten — der beste Datenschutz nützt nichts, wenn im Umkreis von 50 Kilometern kein Arzt mehr da ist.

Trotz guter Ausbildungseinrichtungen fehlt es auf dem Land an Ärzten. Das Land muss als Standort für junge Mediziner und Heilberufler attraktiver werden — etwa durch den früheren Beitritt zu den Berufskammern schon während des Studiums, um Absolventen früh zu binden. Ein Schritt zu einer flächendeckenden Versorgung.

Zum Antrag zur Krankheit ME/CFS: Ich habe erhebliche Zweifel an den genannten Fallzahlen, die auf Hochrechnungen statt belastbaren Daten beruhen. Klar ist: Allen Betroffenen muss geholfen und die Ursachen müssen ehrlich benannt werden — mögliche Impffolgen eingeschlossen. Solange Geschädigte auf ihren Kosten sitzenbleiben, ist die Debatte nicht zu Ende geführt.

Überfüllte Stationen und Personalschlüssel, bei denen zwei Kräfte bis zu 30 Patienten versorgen — der Pflegenotstand ist bittere Realität. Die AfD fordert seit Jahren eine angemessene Vergütung der Pflegekräfte. Der jetzt erreichte Schritt ist bescheiden, aber richtig; weitere müssen folgen.

Umbauten in Pflegeheimen aus dem Corona-Sondervermögen zu fördern, ist überflüssig — das meiste ist längst gesetzlich geregelt und von den Einrichtungen selbst umgesetzt. Statt Schaufensteranträgen und mehr Bürokratie sollte das Geld in zusätzliches Personal und vor allem in eine faire Bezahlung fließen: mehr Geld auf dem Konto der Pflegekräfte.

Ehrenamtliche sind der Kitt, der das Pflegesystem noch zusammenhält — dass es ohne sie nicht geht, zeigt aber, wie kaputt das System ist. Freiwillige Hilfe darf den staatlichen Pflegeauftrag nicht ersetzen. Mein Vorschlag: eine flächendeckende, ehrenamtlich getragene Pflegeberatung in jeder Gemeinde.

Eine zentrale, barrierefreie Datenbank für freie Pflegeplätze ist sinnvoll — eine gesetzliche Meldepflicht nicht: Der Pflegealltag ist zu fluide, der Bürokratieaufwand zu hoch. Besser ein freiwilliges, attraktives Angebot, das bestehende Kassendatenbanken einbindet, plus eine Notfallstruktur. Denn: Notfälle kennen keine Geschäftszeiten.

Digitale Pflegebegutachtung als zusätzliche Option: ja. Als alternativloser Weg: nein. Der Eindruck vor Ort — Hautzustand, Reaktionen — lässt sich per Video kaum ersetzen und ist für eine korrekte Einstufung entscheidend. Ich beantrage die Überweisung in die Ausschüsse, um besonders die Fehleranfälligkeit zu klären.

Zur Verordnung über bauliche Mindestanforderungen: Die Verbesserungen sind gut, eine verpflichtende Einzelzimmerquote von 100 Prozent lehne ich aber ab. In Sachsen-Anhalt sind 72 Prozent nahezu erreicht, 80 Prozent reichen aus. Eine starre Vorgabe verteuert Plätze und verschärft den Mangel an bezahlbarer Pflege — das wäre fatal.

In der Enquete-Kommission zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk arbeiten alle Fraktionen überfraktionell und ergebnisoffen zusammen — für mich ein Vorbild. Der über Zwangsgebühren finanzierte Rundfunk hat tiefe Gräben zu den Beitragszahlern aufgeworfen. Mein Grundsatz: Ändern muss sich der Rundfunk, nicht der Beitragszahler.

Ich kritisiere die aus meiner Sicht tendenziöse Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks — konkret einen MDR-Vorgang, bei dem der Eindruck einer Szene bewusst verzerrt wurde. Genau solche Fälle zeigen, warum die Rundfunk-Kommission im Landtag ihre Berechtigung hat und der MDR eine grundlegende Reform braucht.

Gegen die geplante Digitalabgabe: Sie belastet große Plattformen, kommt am Ende aber vor allem bestimmten Medien zugute. Freiheit und Unabhängigkeit der Medien entstehen durch wirtschaftlichen Erfolg, nicht durch staatliche Ausgleichszahlungen — denn freie Medien müssen auch den Staat kritisieren können. Mein Fazit: keine neue Zwangsabgabe.

Es ist nicht hinnehmbar, dass junge Menschen für das Erlernen eines Mangelberufs wie der Podologie noch bezahlen müssen. Schulgeldfreiheit ist ein Recht, keine Gnade — und die Ausbildungsvergütung eine Pflicht, wenn das Land seine Zukunft sichern will. Die Mittel stehen im Haushalt; jetzt muss gehandelt werden.

Nur noch ein Viertel der Eltern traut der Schule zu, ihre Kinder aufs Berufsleben vorzubereiten. Den Eltern geht es nicht um Ideologie, sondern um solides Wissen — besonders in Mathematik, Physik, Informatik und Chemie. Schule soll sich auf ihre Kernkompetenzen besinnen, statt immer neue Zusatzaufgaben zu übernehmen.

Alle Fraktionen waren sich einig, die AfD stimmt zu — „ganz ohne Brandmauer“ — und leistet ihren Beitrag zu einer gesundheitspolitischen Wende. Das Gesetz lindert Symptome, löst aber das Grundproblem des demografischen Wandels nicht. Wenn dadurch wenigstens einige junge Menschen im Land bleiben, ist etwas gewonnen.

Von der Himmelsscheibe von Nebra bis zum Naumburger Dom — unser Kulturerbe braucht Menschen, die es lebendig halten. Das immaterielle Kulturerbe, etwa das Südharzer Brauchtum, stiftet Heimat und Identität. Den ehrenamtlichen Vereinen fehlt es an weniger Bürokratie und mehr Wertschätzung; ich unterstütze ein Landesregister für immaterielles Kulturerbe.

Kurzes Statement zum Abstimmungsverhalten: Weil ein regionales Landesregister für immaterielles Kulturerbe richtig und wichtig ist, hat die Fraktion „unideologisch und im Sinne des Volkes“ zugestimmt. Mit 34 zu 30 Stimmen wurde der Antrag gegen die Koalition angenommen — ein Beispiel dafür, dass Mehrheiten hier nur mit der AfD zustande kommen.

Kunst wird dort wertvoll, wo sie das Bestehende hinterfragt — und was sie am meisten braucht, ist Freiheit, auch Freiheit vom „goldenen Käfig der Subventionen“. Den größten Schaden hat der freien Kultur die Corona-Politik zugefügt. Ich wünsche mir eine mutige, selbstständige Kunst, die den Mächtigen das Fürchten lehrt.

Die Zahl der Menschen mit Behinderung steigt, während die Umsetzung der Bundes- und UN-Vorgaben zur Teilhabe stockt. Erst geschah zu wenig, dann wurde mit der Kündigung des Landesrahmenvertrags das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Gehört werden müssen vor allem die Betroffenen und die Versorger — und es braucht zügig Rechtssicherheit.

Einen staatlichen Arbeitskreis gegen Einsamkeit halte ich für den falschen Weg — der Staat kann keine zwischenmenschliche Nähe schaffen. Halt geben Familie und Vereinsleben. Der Staat sollte Freiräume geben: junge Familien fördern, kostenfreie Kitas und gewachsene Traditionen erhalten.