Ich bin nicht als Gegner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in die Rundfunk-Kommission gegangen. Ich bin mit der Erwartung hineingegangen, dass sich ein aufgeblähtes System von innen heraus korrigieren lässt. Diese Erwartung hat sich nicht erfüllt.
Warum ich meine Meinung geändert habe
Jede ernsthafte Reformdebatte endete an derselben Stelle: bei den Strukturen, die sich selbst verwalten und selbst kontrollieren. Gremien, die Aufsicht führen sollen, sind mit denselben Interessen besetzt, die sie beaufsichtigen. Sparvorschläge treffen aus meiner Erfahrung zuverlässig das Programm und nie den Apparat.
Ein System, das jede Korrektur von außen als Angriff auf die Pressefreiheit zurückweist und jede Korrektur von innen im eigenen Gremiendickicht versanden lässt, ist nicht reformierbar. Es muss komplett neu aufgesetzt werden. Das ist keine Kampfansage an den Journalismus — es ist für mich die Konsequenz aus der Arbeit an den Akten.
Ein Beitrag, dem man sich nicht entziehen kann
Der Rundfunkbeitrag wird unabhängig davon fällig, ob man das Angebot nutzt, nutzen will oder überhaupt nutzen kann. Er wird pro Wohnung erhoben, nicht nach Interesse und nicht nach Nutzung. Wer nicht zahlt, bekommt es am Ende mit der Vollstreckung zu tun — bei kaum einer anderen Abgabe ist das so.
Darin liegt für mich ein grundsätzliches Problem: Ein Medium, das Distanz zum Staat wahren soll, wird über eine staatlich durchgesetzte Zwangsabgabe finanziert. Diese Konstruktion erzeugt genau die Abhängigkeiten, die sie eigentlich verhindern sollte. Und sie belastet Haushalte mit kleinem Einkommen spürbar stärker als alle anderen.
Was an die Stelle treten soll
Ich will keinen Rundfunk abschaffen, sondern einen anderen aufbauen: einen politisch neutralen Grundfunk. Schlank im Apparat, klar im Auftrag, begrenzt auf das, was tatsächlich Grundversorgung ist — verlässliche Nachrichten, Landesberichterstattung, Katastrophenschutz und Kultur mit echtem Bezug zu Sachsen-Anhalt.
Alles, was darüber hinausgeht, soll sich am Markt behaupten müssen, wie es jeder private Anbieter auch tut. Und die Aufsicht über diesen Grundfunk gehört in Hände, die nicht selbst Teil des Systems sind. Vielfalt entsteht aus meiner Sicht nicht durch Programmauftrag, sondern durch echte Konkurrenz und die Freiheit, auch unbequeme Positionen zu senden.
Meine Forderungen konkret
- Rundfunkstaatsvertrag kündigenOhne diesen Schritt bleibt jede Reformdebatte folgenlos. Die Kündigung macht den Weg für eine echte Neuordnung frei, statt das bestehende System fortzuschreiben.
- Rundfunkbeitrag abschaffenEine Abgabe pro Wohnung unabhängig von der Nutzung ist aus meiner Sicht nicht zu rechtfertigen. Die Finanzierung eines schlanken Grundfunks muss neu und transparent geregelt werden.
- Politisch neutralen Grundfunk einrichtenEin klar begrenzter Auftrag: Nachrichten, Landesberichterstattung, Katastrophenschutz und Kultur mit Bezug zu Sachsen-Anhalt — mit einer Aufsicht, die nicht Teil des Systems ist.
- Meinungsfreiheit und Vielfalt schützenVielfalt entsteht durch Konkurrenz und die Freiheit, unbequeme Positionen zu senden — nicht durch Programmrichtlinien und Gremienbeschlüsse.
Häufige Fragen
Will Daniel Wald den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen?
Daniel Wald will den Rundfunkstaatsvertrag kündigen und das System neu aufsetzen. An die Stelle des heutigen Apparats soll ein politisch neutraler Grundfunk mit klar begrenztem Auftrag treten: Nachrichten, Landesberichterstattung, Katastrophenschutz und Kultur mit Bezug zu Sachsen-Anhalt.
Warum hält Daniel Wald den Rundfunk für nicht reformierbar?
Er begründet das mit seiner Arbeit in der Rundfunk-Kommission: Aufsichtsgremien seien mit denselben Interessen besetzt, die sie kontrollieren sollen, und Sparvorschläge träfen regelmäßig das Programm statt den Verwaltungsapparat. Eine Korrektur von innen hält er deshalb für ausgeschlossen.
Was soll nach den Plänen von Daniel Wald an die Stelle des Rundfunkbeitrags treten?
Daniel Wald kritisiert die Erhebung pro Wohnung unabhängig von der Nutzung als nicht zu rechtfertigende Zwangsabgabe. Die Finanzierung eines schlanken Grundfunks soll transparent und neu geregelt werden; alles darüber hinaus soll sich am Markt behaupten müssen.